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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Ungeschwärzte Akte
Wegen 'vorsätzlich rechtswidrigem' Verstoß gegen
das Stasi-Unterlagengesetz hat Sachsens Datenschutzbeauftragter
Thomas Giesen den Dresdner Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer gerügt.
Im Zusammenhang mit einem Arbeitsrechtsstreit um die Entlassung einer Stasi-belasteten
Krankenschwester hatte Meyer aus der Dresdner Außenstelle der Gauck-Behörde
deren ungeschwärzte IM-Akten beschaffen lassen. ... Ende März
ließ der Minister einen Regierungsdirektor vor der Mitarbeiterversammlung
der medizinischen Fakultät aus den Stasi-Akten zitieren. ... Im Mai
1993 erhielt sein Haus Stasi-Unterlagen eines ehemaligen Mitarbeiters des
Ardenne-Instituts, die dann an die Öffentlichkeit gelangten. Schon
damals war der Datenschutzbeauftragte alarmiert worden. Nur weil Meyer
Besserung gelobte, verzichtete er auf eine formelle Beanstandung."
SPIEGEL 29/1998
"Akenlage spricht dagegen, daß Krankenschwester
Opfer des MfS, nicht Täter war
Pressesprecher Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft
und Kunst" Leserbrief zu 'Auch im Schlamassel kann Meyer noch bolzen'
(FR 11.7.98), FR 16.7.98 S. 7
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"Grüne: Überwachung behindert Wachstum
Der Bonner Versuch, die Verschlüsselung von Daten
zu verbieten, um dem Staat seine Kontrollbefugnisse zu erhalten, sei aus
wirtschaftlichen wie datenschutzrechtlichen Gründen abzulehnen, sagte
der Forschungsexperte der grünen Bundestagsfraktion, Manuel Kiper,
gestern in Bonn. ... Die größte Hemmschwelle für die Nutzung
von Online-Angeboten liegt nach Meinung der Grünen darin, daß
die Kunden ihr Vertrauen in die Intergrität des Umgangs der Anbieter
im Internet mit den Kundendaten verloren hätten. Wer deshalb einen
entsprechenden Datenschutz verweigere, torpediere die Entfaltung des Internet
in Deutschland." HB 16.7.98 S. 7
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"Sozialamt engagierte für viel Geld einen
Privatdetektiv
Sozialhilfe-Schwindel/Rechtsamt hält Maßnahme für
zulässig / Bürgermeister Joachim Vandreike ist anderer Auffassung
... Das städtische Rechtsamt hält es in 'krassen Ausnahmefällen'
für zulässig, wenn das Sozialamt eine Detektei einschaltet, um
einen Schwindler zu überführen. ... Welche Auffassung der hessische
Datenschutzbeauftragte vertritt, war noch nicht zu erfahren. Es sei ein
Brief an das Sozialamt unterwegs, meinte die zuständige Pressesprecherin,
Ulrike Müller. Man werde sich erst äußern, wenn dieser
Brief angekommen sei. ... der Anwalt des ehemaligen Sozialhilfeempfängers,
teilte laut dpa mit, ... fünf Privatdetektive hätten den 50jährigen
zehn Tage lang observiert." FR 16.7.98 s. 21
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"Kein Lauschangriff 1997
In Brandenburg ist im vergangenen Jahr niemand auf Grundlage
des Landespolizeigesetzes (Paragraph 33) abgehört worden." MoPo
16.7.98 S. 17
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"Grüne warnen vor Zugriff auf Daten
Die Grünen haben sich gegen eine Einschränkung der
Datensicherheit in der Telekommunikation durch eine neue Überwachungsverordnung
ausgesprochen." SZ 16.7.98 S. 5
"Die Ohren des Großen Bruders
Mit der Informationsgesellschaft sind wir auf dem Weg in die totale
Überwachung- und keinen scheint´s zu stören ... Gestern
sollte in Bonn eine Expertenanhörung zum Thema Telekommunikations-Überwachungsverordnung
(TKÜV) stattfinden. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist das
Treffen ... noch einmal verschoben worden - auf den Herbst. Die deutsche
Wirtschaft läuft Sturm gegen diese Ausführungsverordnung zum
Telekommunikationsgesetz (TKG), mit deren Hilfe Unternehmen dazu verpflichtet
werden sollen, ihre Kommunikationssysteme abhörfähig zu machen
... Anfang dieses Jahres legte der britische Autor Steve Wright der EU-Arbeitsgruppe
STOA (Scientific and Technological Options Assessment - Bewertung wissenschaftlicher
und technologischer Möglichkeiten) eine Studie vor, die sich mit den
derzeitigen Methoden politischer Kontrolle beschäftigt. Kapitel 4
widmet sich den 'Entwicklungen der Überwachungstechnolgoien'
und liest sich wie eine Mischung aus Orwell und einem James-Bond-Drehbuch.
... Washington übt zunehmenden Druck auf die EU aus, sogenannte Kryptobestimmungen
zu implementieren. Funktionsweise: Verschlüsseln darf jeder, aber
ein Nachschlüssel wird bei US-amerikanischen Behörden abgegeben."
ND 16.7.98 S. 3
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"Asylbewerber kaufen ab August mit Chipkarte ein
80 Geschäfte akzeptieren Plastikgeld / Sozialsenatorin:
Modell für Kriegsflüchtlinge" BerlZtg 16.7.98 S. 19
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"Lex Kohl
Der letzte DDR-Außenminister und jetzige stellvertretende
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Markus Meckel, darf Akten,
die er selbst als Außenminister angelegt hatte und die jetzt im Auswärtigen
Amt gelagert werden, nicht einsehen. Begründung: die 'gesetzliche
Sperrfrist' von 30 Jahren." SPIEGEL 29/1998
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"Ganz brisante Sache
Thüringische Verfassungsschützer pflegten inoffizielle
Kontakte zu Mitarbeitern der Erfurter Gauck-Behörde. Die Jagd nach
einem Spion geriet zur Posse." SPIEGEL 29/1998
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"Tauziehen um Stasiakten
Landtag entscheidet über Sonderausschuß - erneut
Krach wegen DVU-Beteiligung ... Die DVU müsse rein in den Stasi-Sonderausschuß,
damit sie dem Gremium zustimme und selber zur Überprüfung bereit
sei - so hat sich das CDU-Fraktionschef Christoph Bergner gedacht. Die
SPD denkt sich zu diesem Thema alle paar Stunden etwas anderes aus."
ND 16.7.98 S. 5
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"Verdächtige Nachbarn
Die Personendaten von Sexualverbrechern sind in der USA jederzeit
online zugänglich" taz 16.7.98 S. 14
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"Wenn der freundliche Nachbar plötzlich verhaftet
wird
Namensverwechselungen stiften Verwirrung in Ägypten / Eine
Nummer für jeden?" FAZ 16.7.98 S. 9
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